Wohin mit den Abgewiesenen?

Der Regierungsrat wollte in einer ehemaligen Jugendstrafanstalt im jurassischen Prêles ein sogenanntes Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende einrichten. Dort sollten diese mit möglichst wenig Anreizen und einer Rückkehrberatung dazu gebracht werden, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren.

Mit 80 zu 73 Stimmen hat der Grosse Rat in der Märzsession diese Pläne vorerst abgeschmettert. Aus unterschiedlichen Motiven: Während die Grossrätinnen und Grossräte aus dem Jura um ihre Sicherheit fürchteten, wollten die EVP und die Linksparteien kein «Zermürbungszent-rum», wo Asylsuchende über Monate und Jahre interniert und von ihren sozialen Kontakten ab-geschnitten werden.

Wir von der EVP haben besonders diejenigen Abgewiesenen im Visier, die unter dem alten Asylrecht über Jahre auf einen Entscheid gewartet haben, nun aber aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können. Viele von ihnen haben sich integriert, ein Teil sorgt inzwischen selbst für seinen Lebensunterhalt. Aus naheliegenden Gründen sind die meisten von ihnen nicht bereit, freiwillig zurückzukehren. Der Bund fordert von den Kantonen keine separaten Rückkehrzentren. Nach wie vor versteift sich der Regierungsrat aber darauf. Die abgewiesenen Asylsuchenden brächten Missgunst und eine demotivierende Stimmung in die Asylzentren, wenn man sie nicht separat unterbringe, sagt er.

Einen gangbareren Weg zeigt Artikel 46 des neuen Asylgesetzes auf: «Erweist sich der Vollzug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton dem Staatssekretariat für Migration die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.» Die EVP hat deshalb einen Vorstoss eingereicht, der fordert, dass der Kanton beim Bund zum Beispiel für Menschen aus Tibet, Algerien oder Eritrea, die unter Artikel 46 fallen, eine vorläufige Aufnahme beantragt.