Was Berner mit Gelbwesten zu tun haben

Am 25. November 2018 geschah im Kanton Bern Wundersames: Das Berner Volk lehnte die Steuersenkung für Unternehmen, die ihm vom Regierungsrat und der Grossratsmehrheit wärmstens empfohlen worden war, deutlich ab. Auch SVP-Dörfer erkannten, dass mit dieser Steuersenkung für sie vor allem Einnahmeverlust und Spardruck verbunden ist. Die Stadt Bern hätte beispielsweise 15 Mio. Franken einsparen müssen.

Die allgemeine Ratlosigkeit bei den Bürgerlichen war in der Grossratsdebatte zum Budget 2019 am Tag danach spürbar: Michael Köpfli (GLP) will die Finanzpolitik seiner Partei zwar nicht über den Haufen werfen, aber ortet das Problem bei der «einseitigen Senkung der Unternehmenssteuern ohne Gegenfinanzierung». Jakob Etter (BDP) bedauerte, dass wir nun «endgültig in der Steuerhölle angelangt sind». Fritz Wyss (SVP) fand, dass man nicht nur die Unternehmenssteuern, sondern jetzt auch die Steuern für natürliche Personen senken müsse. Adrian Haas (FDP) beklagte das «Hüst und Hott in der Steuerpolitik».

Ich persönlich freue mich, dass die Steuersenker endlich einen Schuss vor den Bug erhalten haben. Zwar müssen wir nicht wie die Gelbwesten Strassenblockaden errichten, sondern können dank Referendumsrecht unseren Unmut mit dem Stimmzettel kundtun. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten mit Frankreich: Der Mittelstand musste auch im Kanton Bern Haare lassen. Die Vergünstigungen bei den Krankenkassenprämien wurden gekürzt, bei der Volksschule und bei den Löhnen der Kantonsangestellten wurde gespart. Steuersenkungen werden an dieser schwierigen Situation für den Mittelstand in unserem Kanton nichts ändern. Sorgfältig geplante Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – zum Beispiel in die Volksschule – hingegen schon.