Mit fliegenden Fahnen für den Steuerwettbewerb?

Der Berner Regierungsrat bekennt sich zu einem uneingeschränkten Steuerwettbewerb. Dies tat er in einer Antwort auf eine Motion kund, die ich in der Märzsession mit zwei weiteren Grossrätinnen eingereicht habe. Unsere Forderung: der Kanton Bern soll mit einer Standesinitiative auf Bundesebene einheitliche Steuern für juristische Personen (Unternehmen) verlangen.

Wie kommt der Regierungsrat dazu? Warum soll Bern als strukturschwacher und kostenintensiver Kanton den Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz unterstützen? Unser Kanton ist im Ranking in den letzten Jahren gerade wegen des Steuerwettbewerbs stark nach unten gerutscht. Landauf landab wurden die Unternehmenssteuern gesenkt, der Kanton Bern konnte und kann es sich nicht leisten, in diesem Rennen mitzumachen.

Trotz Sparpaketen und empfindlichen Einschnitten bei den Schwächsten in unserem Kanton, glauben die Bürgerlichen und damit die Mehrheit des Regierungsrates an den Nutzen von Steuersenkungen, obwohl höchstens die kleinen Kantone davon profitieren. Die Steuern sind in der ganzen Schweiz im Vergleich zu andern Ländern schon jetzt sehr tief – dies bei hoher Lebensqualität und grossartigen öffentlichen Dienstleistungen. Alle Kantone in der Schweiz haben also die Chance, dass ausländische Unternehmen hinzuziehen bzw. nicht wegziehen. Ist es angesichts dieser guten Karten im internationalen Steuerwettbewerb tatsächlich sinnvoll, wenn wir uns in unserem kleinen Land mit einem internen Unternehmenssteuerwettbwerb zerfleischen? Man stelle sich den Ressourcenverschleiss, die nutzlosen Diskussionen und den in diesem Falle destruktiven Konkurrenzdruck zwischen den Kantonen vor. Abgesehen davon würde es der Schweiz gut anstehen, wenn sie sich als Nation überlegte, was Steuergerechtigkeit heisst – auch gegenüber den anderen europäischen Ländern.