Kampf gegen den «sozialen Geiz»

In der Märzsession 2018 lehnte die EVP-Fraktion das neue Sozialhilfegesetz (SHG) einstimmig ab. Es enthält unter anderem 8% Kürzungen beim Grundbedarf, was für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger einen empfindlichen Einschnitt bedeutet. Rund ein Drittel dieser Menschen sind Kinder und Jugendliche. Für sie sind diese Einsparungen besonders schmerzhaft.

Leider obsiegten die Bürgerlichen und das SHG wurde trotz grosser Opposition angenommen. Was nun? Ich plädiere für den Volksvorschlag «für eine wirksame Sozialhilfe». Er bringt vier Gesetzesänderungen aufs Tapet, die differenzierte Verbesserungen nicht nur für Menschen bringen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sondern auch für solche, die eigentlich lieber arbeiten möchten:

  • Unterstützung gemäss der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) – keine Kürzungen beim Grundbedarf
  • Ergänzungsleistungen für über 55-Jährige: Sie können dadurch nicht mehr in die Sozialhilfe «abgeschoben» werden, sondern bleiben näher beim Arbeitsmarkt.
  • Gezieltere Weiterbildung für Stellensuchende. Davon profitieren Arbeitslose aller Generationen, deren Qualifikationen nicht genügen.
  • Verstärkter Einbezug der Wirtschaft. Nur mit ihrem Engagement können Arbeitsplätze für Wiedereinsteiger aus der Sozialhilfe geschaffen werden.

Leider nimmt das im März angenommene Sozialhilfegesetz eine Tendenz vorweg, die sich in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Der «soziale Geiz» ist nicht nur im Kanton Bern im Trend. Wir von der EVP treten demgegenüber dafür ein, dass auch arme und versehrte Menschen am sozialen Leben teilnehmen können. Es sei nicht schwierig, auf Schokolade oder Fleisch zu verzichten, sagen Betroffene. Was schmerze, sei der Verzicht auf Besuche von Freunden, wenn das Geld für das ÖV-Billett nicht reiche.