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Steuersenkungen mit der Giesskanne?

20.03.2016

Einmal mehr kann der Kanton Bern einen positiven Rechnungsabschluss vorweisen. 100 Mio. Franken Schulden können abgebaut werden. Herrscht nun Friede, Freude Eierkuchen? Im Gegenteil. In der letzten Session erreichten die notorischen Steuersenker aus SVP und FDP einen ersten Teilsieg mit einem Vorstoss unter dem Titel „Notwendige Schritte zur Senkung der Steuern für natürliche und juristische Personen“.

Zwar gelang es Mitte-Links, die erste Forderung nach einer sofortigen Senkung der Steueranlage um 0,5 Steuerzehntel im Budget 2017 abzuwenden. Der zweite Punkt, wonach ab 2018 eine Senkung um 0,5 Steuerzehntel einzuplanen sei, wurde aber angenommen. Nun muss ein Sparpaket von 70 Mio. Franken geschnürt werden. Dies scheint auf den ersten Blick nicht dramatisch. Wenn man sich aber an die ASP-Spardebatte im November 2013 zurückerinnert, läuft es einem kalt den Rücken hinunter. Einsparungen sind kurzfristig nur sehr beschränkt möglich. Im Budget 2014 konnten Sparschnitte im Behindertenbereich zwar abgewendet werden. Dafür wurde bei Spitex und bei den Prämienverbilligungen gespart.

Endgültig in ein schiefes Licht geraten die vollmundig angepriesenen Steuersenkungen, wenn man die Einsparungen für die einzelne Steuerzahlerin betrachtet. Diese wird einen Dreissigstel ihrer Steuern einsparen. Wenn jemand also jemand 6000 Franken Steuern bezahlt, wird er ab 2018 200 Franken "Rabatt" erhalten. Wollen wir diese Giesskanne im Quadrat, die niemandem wirklich etwas nützt? Leider ist die EVP hier unterlegen.

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Was geschieht mit Riedbach?

02.01.2016

Die BLS will auf der grünen Wiese nahe des Bahnhofs Riedbach eine neue Werkstätte bauen. 20 Grundeigentümer müssten insgesamt 20 Hektar bestes Kulturland hergeben. Ein Bauernhof würde der Werkstätte zum Opfer fallen. Als die BLS ihr Bauvorhaben ganz im Westen der Stadt Bern im März 2015 aus heiterem Himmel ankündigte, gingen die Wellen hoch.

Unterdessen hat die BLS immerhin ihre Kommunikationsfehler eingesehen und eine 36-köpfige Begleitgruppe eingesetzt. In der Septembersession fand zu zwei Vorstössen eine „Chropfleerete“ statt, wie sich der „Bund“ ausdrückte. Als Stadtbernerin setzte ich mich persönlich für einen Stopp der Planungsarbeiten im Riedbach ein. Unsere Motion aus sieben Parteien wurde mit 132 zu 10 Stimmen als Postulat angenommen.

Trotzdem ist der Ausgang im Moment offen. Die BLS benötigt eine neue Werkstätte und sieht in Riedbach die Ideallösung. Diese widerspricht aber nicht nur dem nationalen Raumplanungsgesetz und dem kantonalen Richtplan, sondern auch dem Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept der Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Aufgrund des Eisenbahngesetzes könnte die BLS ihr Vorhaben trotz allem durchdrücken. Sogar Enteignungen sind möglich. Aus meiner Sicht stünde damit aber die Glaubwürdigkeit des angesehenen Berner Bahnunternehmens und damit auch des Kantons Bern als dessen Mehrheitsaktionär auf dem Spiel. Gefordert ist nicht nur die BLS selbst, sondern auch der Regierungsrat – insbesondere die direkt involvierte Barbara Egger - und die Begleitgruppe. Gibt es einen Kompromiss bzw. einen andern Standort für die Werkstätte, der die verschiedenen Interessen besser unter einen Hut bringt als Riedbach?

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Einen schönen Sonntag!

18.10.2015

Der Grosse Rat will, dass in der Unteren Altstadt von Bern die Läden auch am Sonntag offen haben können. Er hat in der September-Session eine Motion mit 74 zu 65 Stimmen angenommen, die dafür sorgen soll, dass die Innenstadt unter dem Zytglogge zur Tourismuszone wird. Heute seien die Öffnungszeiten nicht „gästegerecht“, das Einkaufserlebnis brauchten Touristen auch am Sonntag, heisst es von Seiten von Bern Tourismus.

Selbstverständlich gehörte die EVP-Fraktion zur starken Minderheit, die Nein zu dieser Motion sagte. Wir ärgerten uns darüber, dass einmal mehr der freie Sonntag dran glauben musste, obwohl wir doch eigentlich die gewichtigeren Argumente auf unserer Seite hatten:

  • In der ganzen Stadt Bern stammen nur 6 Prozent des Beschäftigungsvolumens aus dem Tourismus.

  • Bereits jetzt hat der Kanton Bern vergleichsweise liberale Ladenöffnungszeiten: Unter der Woche können die Geschäfte bis um 20.00 Uhr offen haben; einmal die Woche ist ein Abendverkauf bis 22.00 Uhr möglich; jedes Geschäft kann zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr durchführen, Bäckereien, Metzgereien und Milchhandlungen usw. können sogar jeden Sonntag öffnen.

  • Dieser grosszügige gesetzliche Rahmen wird von den Läden in der Unteren Altstadt bei weitem nicht ausgeschöpft.

  • In den bisherigen Tourismusgebieten wird die Möglichkeit von Sonntagsverkäufen vor allem während der relativ kurzen Sommer- bzw. Wintersaison genutzt. In der Unteren Altstadt gäbe es diese saisonalen Schwankungen nicht.

  • Längst ist zudem bekannt, dass sich Sonntagsverkäufe für Ladeninhaber nicht rechnen. Gleichbleibender Umsatz steht höheren Personalkosten gegenüber.

In der Unteren Altstadt löst die Motion sogar bei den direkt betroffenen Ladeninhabern Unmut aus. Man befürchtet, dass der „heutige Branchenmix verloren geht“ und die Mietzinse steigen, der „Charme der Unteren Altstadt“ sei gefährdet, heisst es.

Da stellt sich die Frage: Was erhoffen sich die Befürworter von dieser Motion? Geht es einfach darum, liberale Schlagworte hochzuhalten? Um wessen Bedürfnisse geht es hier? Um diejenigen der Touristen oder diejenigen der ansässigen Gewerbler und Bewohnerinnen? Oder geht es vielleicht sogar um diejenigen der Motionäre selbst, die eine bestimmte Klientel bedienen wollen?

Ein Trost gibt es immerhin: Die Umsetzung der Motion ist unklar, da bislang nur ganze Gemeinden zu Tourismusgebieten erklärt werden können. Quartiere sind dabei nicht vorgesehen. Der Kanton soll nun dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen. Eine weitere Runde im Kampf um den Sonntag ist also angesagt.

linie nationalratswahlen

Barbara Streit-Stettler kandidiert für den Nationalrat und unterstützt damit die bisherige Nationalrätin Marianne Streiff.

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Bleibt die Kirche im Dorf?

15.07.2015

In der Septembersession wird der Grosse Rat einen Bericht über das Verhältnis von Kirche und Staat diskutieren. Ein Kernthema der EVP, unsere Fraktion ist deshalb besonders gefordert. Der Regierungsrat schlägt im Bericht vor, dass der Kanton zwar weiterhin die Pfarrerlöhne bezahlt, die Pfarrerinnen und Pfarrer selbst aber neu von den Kirchen angestellt werden.

Wie das Verhältnis zwischen Staat und Landeskirchen aussehen soll, dazu gibt es auch innerhalb unserer Partei unterschiedliche Positionen. Die einen möchten am heutigen Zustand möglichst nichts ändern, weil sie befürchten, eine Entflechtung von Staat und Kirche werde der Säkularisierung Vorschub leisten. Die andern wollen Staat und Kirche lieber heute als morgen trennen, weil sie die Privilegien der Landeskirchen gegenüber den Freikirchen ungerecht finden.

Ich persönlich werde den vorsichtigen Kurs des Regierungsrats unterstützen. Die Partnerschaft zwischen Landeskirchen und Staat muss Schritt für Schritt weiterentwickelt werden. Nirgendwo sonst in der Schweiz sind Staat und Kirche derart eng miteinander verflochten wie im Kanton Bern. Angesichts der heutigen spirituellen bzw. religiösen Vielfalt jenseits der Landeskirchen ist das nicht mehr zeitgemäss. Dennoch möchte ich die historischen Rechte der Landeskirchen nicht einfach von heute auf morgen über Bord werfen. Insbesondere die Reformierten sorgen dafür, dass die Kirche buchstäblich im Dorf bleibt und der Glaube nicht einfach ins Private abgedrängt wird. Ich erwarte aber von den Landeskirchen, dass sie sich in Zukunft gegenüber den Freikirchen vermehrt öffnen und sich nicht weiterhin wie spirituelle Monopolisten aufführen. Viele Freikirchler bezahlen zusätzlich Kirchensteuern, weil ihnen auch die Landeskirchen am Herzen liegen. Es geht also darum, dass Landes- und Freikirchen vermehrt auf Augenhöhe zusammenarbeiten und den christlichen Glauben und das diakonische Anliegen gemeinsam in die Gesellschaft hineintragen.

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Entlastung auch für Sharing-Familien

25.06.2015

Weniger als 10 Prozent der Väter mit kleinen Kindern arbeiten in der Schweiz Teilzeit. Dies bedeutet, dass sich nur einige wenige Prozente der Schweizer Eltern wirklich in Berufs- und Familienarbeit teilen.

Schade! Mein Mann und ich haben gute Erfahrungen mit diesem Modell gemacht. Rückblickend haben alle Familienmitglieder davon profitiert. Ich kann aber auch verstehen, dass sich viele Familien für das einfachere Einverdiener-Modell entscheiden. Immer noch gibt es viele Hürden, die Eltern wegen Sharing-Modellen bewältigen müssen. Nebst der aufwendigeren Organisation und dem zusätzlichen Konfliktpotential in der Partnerschaft müssen finanzielle Einbussen in Kauf genommen werden: bei der Altersvorsorge und oft auch beim Einkommen, weil Teilzeitarbeit in höheren Gehaltsstufen immer noch schlecht ankommt.

In der Juni-Session gelang es mit „Frauenpower im Berner Rathaus“ (nach „Bund“), zumindest ein Hindernis für Sharing-Modelle abzubauen: Eltern, die sich in Familien- und Berufsarbeit teilen, sind oft auf minimale Drittbetreuung für ihre Kinder angewiesen, was ebenfalls mit hohen Kosten verbunden ist. In der ersten Lesung zum Steuergesetz kamen wir fünf Frauen aus der Finanzkommission (Fiko) mit einem Antrag durch, der einen höheren Steuerabzug für Fremdbetreuung erlaubt. Nach einer längeren Debatte mit unterschiedlichen Anträgen zum gleichen Thema, stimmte der Grosse Rat mit 96 zu 51 Stimmen dafür, dass der Abzug von bisher 3100 auf 8000 Franken erhöht wird.

Nun kann man mir den Vorwurf machen, dass ich das Doppelverdienertum fördern will. Das denke ich nicht. Paare, die Karriere und Kinder ohne Rücksicht unter einen Hut bringen wollen, scheren sich nicht darum, ob man die Drittbetreuung von den Steuern abziehen kann oder nicht. Ausserdem ist der Abzug plafoniert, deckt also nur beschränkt die Kosten ab.

Die EVP will Familien fördern. Dabei geht es nicht darum, nur Einverdiener-Familien (oder solche, die ihre Kinder von den Grosseltern betreuen lassen können) zu entlasten. Eltern sollen ihre Kinder generell unter guten Rahmenbedingungen aufziehen können. Es braucht also einen ganzen Strauss von entlastenden Massnahmen für verschiedene Familiensituationen.

Übringens: Für die zweite Lesung des Steuergesetzes hat in der Fiko ein Antrag eine Mehrheit gefunden, der die Umsetzung unseres Antrags bis zur nächsten Steuergesetzrevision hinauszuschieben will. Es braucht also auch für die nächste Runde Frauenpower!

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Prämienverbilligungen: Die EVP bleibt dran!

30.04.2015

In der ASP-Sparrunde im November 2013 kürzte der Grosse Rat die Verbilligung der Krankenkassenprämien von 122 auf 87 Mio. Franken. Bislang hatten zwischen 25 und 40 Prozent der Bevölkerung davon profitiert. Da diese Zielvorgabe nun nicht mehr erreicht werden konnte, kippte sie eine Mehrheit des Kantonsparlaments in der Januarsession kurzerhand aus dem Gesetz. Damit kann bei den Prämienverbilligungen in Zukunft jederzeit munter weitergespart werden.

Zwar waren auch wir EVP-Grossrätinnen und –Grossräte von der bisherigen Zielvorgabe nicht begeistert. Uns ist es ein Anliegen, dass die Prämienverbilligungen wirklich den Bedürftigen zugutekommen und nicht bei Empfängern „verpufft“ werden, die nicht existentiell darauf angewiesen sind. Wir trugen deshalb einen Teil der Sparbemühungen mit, verlangten aber – leider erfolglos -, dass die Verteilung der Prämienverbilligungen besser justiert werden müsse.

In der kommenden Juni-Session wollen wir eine weitere EVP-Motion zum Thema durchbringen: Der Beitrag an die Prämienverbilligungen, den der Kanton leistet, soll in Zukunft mindestens 3/8 des Bundesbeitrages betragen. Damit können die Prämienverbilligungen nicht noch weiter heruntergespart werden, da der Bundesbeitrag seinerseits auf 7,5% der Bruttoprämien fixiert ist. Mit unserem Vorstoss möchten wir das heutige Niveau für die kommenden Jahre sichern, während Grüne und SP mit einem Referendum und einer Initiative das Rad vor 2013 zurückdrehen wollen. Einmal mehr wählt die EVP damit den pragmatischen Mittelweg: Wir helfen zwar beim Sparen mit, aber nicht auf Kosten der Bedürftigen.

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Das Ringen hat sich gelohnt!

22.01.2015

In der Januar-Session gab die Kulturpflegestrategie sehr viel zu reden. Im Fokus stand die Denkmalpflege, die vor allem ausserhalb der Stadt Bern im Ruch steht, zeitgemässe Umbauten und Nutzungen historischer Gebäuden zu verhindern. Eine Mehrheit der Bildungskommission hatte bei der Vorberatung der Kulturpflegestrategie beschlossen, dem Grossen Rat die Abschaffung der Kategorie „erhaltenswert“ für Gebäude zu beantragen.

Der Antrag der Bildungskommission löste einen Aufschrei aus, haben doch Stadt und Kanton eine lange Tradition in der Denkmalpflege. Auch ich erschrak darüber. Wir wohnen als Familie selbst in einem Haus, das als erhaltenswert eingestuft worden ist. Vor zwei Jahren haben wir unsere Gebäudehülle gedämmt, ohne dass wir von der Denkmalpflege daran gehindert wurden. Ich bin unseren Vorfahren dankbar, dass sie in der Stadt Bern viele Gebäude als schützens- und erhaltenswert eingestuft haben und dadurch vor dem Abbruch bzw. vor dem Umbau gerettet haben. Der Kanton Bern war 1902 einer der ersten Kantone, die den Schutz von Gebäuden gesetzlich regelten. Man hatte damals aus dem Abbruch des Christoffelturms in der Altstadt von Bern gelernt. Bereits bevor im Grossen Rat überhaupt über die Kulturpflegestrategie diskutiert wurde, rumorte es hinter den Kulissen. Die Stadtberner Grossrätin Bettina Keller und die Präsidentin der Bildungskommission, Elisabeth Zäch aus Burgdorf, schlugen Brücken zu den Denkmalpflegekritikern und schlugen vor, das Inventar der schützenswerten und erhaltenswerten Gebäuden zu überarbeiten. Ihre Bemühungen hatten Erfolg: In einer Sitzung der Bildungskommission war die Mehrheit bereit, auf ihren ursprünglichen Antrag zu verzichten und weiterhin die Kategorie „erhaltenswert“ zuzulassen. Auch im Grossen Rat wurde zwar beschlossen, dass der Prozentsatz der schützens- und erhaltenswerten Gebäude gesenkt wird, die Kategorien ansonsten beibehalten werden.

Dieses Resultat lässt mich als Stadtbernerin aufschnaufen. In vielen Beschlüssen mussten wir als EVP-Fraktion in der Januar-Session wiederum Niederlagen einstecken. In diesem Fall ist es aber gelungen, einen Kompromiss zu finden. Stadt- und Landvertreter haben sich einander angenähert und waren bereit zurückzustecken, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Ein Highlight im grauen Monat Januar!

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Bittere Niederlage

01.09.2014

In der Septembersession musste ich eine Niederlage hinnehmen, die mich wirklich schmerzte und beschämte: Im November 2013 hatte das Berner Volk bekanntlich eine Initiative angenommen, die das kantonale Einbürgerungsgesetz wesentlich verschärft. So dürfen Sozialhilfebezüger und Ausländer mit B- oder F-Ausweis nicht mehr eingebürgert werden. Die neuen Bestimmungen gelten auch für Menschen, die ihr Gesuch bereits vor der Abstimmung eingereicht haben. Ein Teil der Betroffenen hat sogar das Bürgerrecht auf Gemeindeebene bereits zugesichert erhalten und dafür hohe Gebühren bezahlt.

Zusammen mit vier weiteren Grossratsmitgliedern aus andern Parteien reichte ich darum eine Motion ein, die verlangte, dass diejenigen Gesuche, die bereits vor der Abstimmung eingereicht worden waren, nach dem alten Recht behandelt werden sollten. Diese wurde mit 77 zu 66 Stimmen abgelehnt. Damit wurden aus meiner Sicht Menschen vor den Kopf gestossen, die davon ausgingen, dass sie die Voraussetzungen erfüllen, um Schweizerin und Schweizer werden zu können. Mit einigen von ihnen hatte ich im Zusammenhang mit der Motion persönlichen Kontakt und musste feststellen, dass ihre Enttäuschung sehr gross ist.

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Wagen wir den grossen Wurf!

15.09.2014

Wenn wir uns eine Meinung zum Tram Region Bern bilden wollen, dürfen wir die langfristige Perspektive nicht aus den Augen verlieren. Die geplante Tramlinie 10 ist ein grosses Verkehrsprojekt von 500 Mio. Franken, das über die nächsten Jahrzehnte seine positive Wirkung entfalten soll. Zahlreiche Experten haben mitgeplant und sich dabei auf Statistiken zur Verkehrs- und Passagierentwicklung gestützt. Anwohnerinnen und Interessierte wurden nach ihrer Meinung befragt. Wenn jetzt in der heissen Phase des Abstimmungskampfs aus einer momentanen Befindlichkeit heraus Argumente gegen das Tram ins Feld geführt werden, mutet dies eigenartig an.

Es geht nicht darum, dass jetzt ein Teil der Bäume an der Viktoria- und an der Ostermundigenstrasse gefällt wird. Mit der neuen Tramlinie 10 werden neue Bäume gepflanzt, die in den nächsten Jahrzehnten wieder nachwachsen werden.

Es geht nicht darum, dass in Köniz die Busse der Linie 10 jetzt noch nicht so stark überfüllt sind wie in Ostermundigen. In den nächsten 20 oder 30 Jahren werden auch auf Könizer Boden (hoffentlich) neue Verdichtungsprojekte verwirklicht und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Es geht nicht darum, dass ich vor meinem Haus jetzt eine Baustelle haben werde bzw. diverse Umleitungen in Kauf nehmen muss. Nach dem Umbau werde ich den sorgfältig gestalteten Strassenraum, von dem auch der Langsam-Verkehr profitiert, geniessen können.

Zwar geben wir jetzt einen Haufen Geld aus, an den Kanton und Bund einen grossen Teil beisteuern. Diese Investition lohnt sich aber, weil dadurch die Betriebskosten gesenkt werden können.

Ich möchte mir von meinen Kindern und Kindeskindern nicht vorwerfen lassen, dass wir damals aus kurzsichtigen und egozentrischen Gründen gegen das Tram Region Bern gestimmt haben. Deshalb sage ich JA zum Tram!

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin EVP, Bern

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Nachlese zur Juni-Session

17.06.2014

Warum sind 25 Millionen nicht 25 Millionen?

18. Mai 2014: Eine satte Mehrheit des Berner Stimmvolks nimmt die Senkung der Handänderungssteuer an. Davon profitieren vor allem gutsituierte Käuferinnen und Käufer von Einfamilienhäusern. Kostenpunkt für den Kanton: rund 25 Mio. Franken.

12. Juni 2014: Der Grosse Rat des Kantons Bern versenkt die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien. Rund sechs Jahre früher hatte er eine Parlamentarische Initiative der EVP angenommen, die die Erarbeitung des nun abgelehnten Gesetzes verlangt hatte. Kosten für den Kanton: rund 25 Mio. Franken.

Einmal mehr messen Berner und Bernerinnen mit verschiedenen Ellen. Wenn’s ums eigene Portemonnaie geht (gehen könnte), ist man gemeinhin dafür. Was sind in diesem Falle schon 25 Mio. in einem Budget von 10 Mia.? Da geht es doch lediglich um Budgetunschärfe! Wenn es hingegen darum geht, für andere und vor allem nachhaltig und über Generationen hinweg zu investieren, heisst es, dass „es der falsche Zeitpunkt“ sei, dass sich das der Kanton Bern aufgrund der „fragilen Finanzen“ nicht leisten könne.

Bei der nun abgelehnten Variante der Familien-Ergänzungsleistungen handelte es sich um eine Minimalvariante, die auf schwierige Finanzsituation des Kantons Bern Rücksicht genommen hat. Nur Einelternhaushalte und Zweielternhaushalte mit mindestens drei Kindern – davon mindestens eines im Vorschulalter – hätten davon profitiert. Zusätzlich hätten die betroffenen Eltern erwerbstätig und mindestens fünf Jahre im Kanton wohnhaft sein müssen. Man hätte also gezielt – und sicher nicht mit der Giesskanne – die schwierige Situation von Working-Poor-Familien gelindert.

Auch diejenigen Parteien, die nun die Familienergänzungsleistungen abgelehnt haben, versprechen in ihren Parteiprogrammen hoch und heilig, dass sie Familien unterstützen wollen. Warum setzen sie ihre Versprechungen nicht um? Wenn man bedenkt, dass im Kanton Bern Alleinerziehende und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren viel häufiger auf Sozialhilfe angewiesen sind als in der übrigen Schweiz, ist dieser Entscheid des Grossen Rates einfach erschütternd! Gerade auch Bauernfamilien hätten von den Familienergänzungsleistungen profitieren können.

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Danke!

31.03.2014

Mit Ihrer Stimme haben Sie mir das Vertrauen als Grossrätin geschenkt. Herzlichen Dank! Ich werde in den kommenden vier Jahren im Berner Rathaus hartnäckig dranbleiben und mit Verve die politischen Ziele verfolgen, die ich vor den Wahlen auf meine Fahne geschrieben habe. Falls Sie ein politisches Anliegen für den Grossen Rat haben, können Sie gerne mit mir Kontakt aufnehmen.

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Sparen um jeden Preis

14.03.2014

Kurz vor den Grossratswahlen wird es den Bürgerlichen doch etwas mulmig zumute. Sie wollen zwar immer noch sparen, aber nicht mehr bei den „Leistungsempfängern“. Wie geht das?

330 Mio. Unterschied zur Prognose: Statt eines Defizits erwirtschaftete der Kanton Bern 2013 einen satten Überschuss. Trotzdem wollen die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und BDP weiter sparen. Zwar lassen sie sich nun dahingehend verlauten, dass sie „nicht mehr bei den Leistungsempfängern“ bzw. „volkswirtschaftlich“ sparen wollten. Was heisst das? Gehen die Bürgerlichen davon aus, dass es in der Kantonsverwaltung unzählige verstaubte Hinterzimmer gibt, wo gelangweilte Beamte ihre Bleistifte spitzen und Kalenderblätter abreissen? Ich bin einverstanden, dass man die zentralen Dienste der einzelnen Direktionen überprüft. Sicher gibt es da und dort Stabs- oder Fachstellen, die Sparpotential aufweisen. Trotzdem: Wo ist die Trennlinie zwischen „unnützer“ Verwaltung und dem Heer der Lehrer, Pflegefachleute, Sachbearbeiter usw., die Dienstleistungen gegenüber „Leistungsempfängern“ erbringen?

Ich bin bereit, in der neuen Legislatur im Grossen Rat den Kampf gegen überdrehtes Sparen aufzunehmen. Die erste Sparrunde hat tatsächlich strukturelle Schwächen zutage gefördert. Diese gilt es langfristig weiterzuverfolgen. Es geht aber auch darum, nachhaltige Lösungen zu finden, die erträglich sind und soziale Härten vermeiden.

Vollends blind scheinen die Bürgerlichen übrigens gegenüber der Einnahmeseite zu sein. Selbstverständlich ist man dafür, dass bei der Volksabstimmung im Mai die Handänderungssteuer gesenkt und damit etliche Millionen in den Sand gesetzt werden. Auch eine Neubewertung der Liegenschaften zuhanden der Liegenschaftssteuern ist kein Thema. Es geht also wieder einmal beim Sparen nicht um die Sorge um den Kanton Bern, sondern ums eigene Portemonnaie. Steuersenkungen um jeden Preis, lautet die Devise.

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Gesundheitspolitik: möglichst nahe bei den Patienten!

05.03.2014

Im Powerplay um die kantonale Gesundheitspolitik geraten die Patienten häufig aus dem Blickfeld. Stattdessen geht es um Geld, Macht und veraltete Strukturen.

Zu einem „veritablen Schlachtfeld“ habe sich die Gesundheitspolitik im Kanton Bern in den letzten vier Jahren entwickelt, schreibt der „Bund“. Tatsächlich: Der bürgerliche Grosse Rat ging bei der Spitalplanung auf SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud los und trug den Sieg davon. Eine erfolgreiche Schlacht schlug die Insel: Sie darf weiterhin Herz-Spitzenmedizin betreiben. Die Spital-Lobbyisten rückten mit neuen Waffen an und lancierten die Spitalstandortinitiative. Auch Tote und Verletzte gab es auf dem Schlachtfeld: In Riggisberg wurde die beliebte aber offenbar zu wenig lukrative Geburtenabteilung geschlossen, in der Spardebatte des Grossen Rates wurden schmerzhafte Abstriche bei der Spitex und in der Psychiatrie gemacht. Vor kurzem wurde bekannt, dass in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Ausgaben in diesem Jahr um 60 Mio. Franken höher ausfallen sollen als budgetiert.

Die von der konzeptlosen Gesundheitspolitik Hauptbetroffenen sind die Patientinnen und Patienten. Sie sind Opfer eines Powerplays von verschiedenen Seiten - obwohl sie ja eigentlich im Mittelpunkt stehen sollten. Die meisten Patienten möchten möglichst nahe bei ihren Verwandten und Freunden, wenn möglich in ihrer gewohnten Umgebung und zu tragbaren Kosten gepflegt werden. Also ist in der kommenden Legislatur eine weitere Verstärkung der Hausarztmedizin mit dezentralen integrierten Grundversorgungszentren gefragt. Spitex darf nicht gekürzt, sondern muss ausgebaut werden. Wenn wir die Kosten in den Griff bekommen wollen, darf Spitzenmedizin nur noch in einigen wenigen überkantonalen Zentren erbracht werden. Und die Spitalstandortinitiative? Wir sollten uns endlich vom alten Zopf „jedem Täli sein Spitäli“ verabschieden. Stattdessen muss die Spitallandschaft mutig umgebaut werden – zugeschnitten auf die Patientinnen und Patienten und zugunsten des Portemonnaies von uns allen.

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Aufbruch trotz Sparauftrag

25.02.2014

Unter dem Titel „Jede zweite Stadtkirche wird überzählig sein“ berichtete der Bund am 24. Februar darüber, dass die Reformierte Kirche in der Stadt Bern rigoros sparen muss. Was dahinter steckt, ist längst bekannt: In den letzten 15 Jahren haben die Glieder der Reformierten Landeskirche rasant abgenommen. Dies einfach damit erklären zu wollen, dass Reformierte wegsterben und Menschen andern Glaubens herziehen, greift zu kurz. Die Kirchen haben ganz einfach an Relevanz im Lebensalltag der Menschen verloren. Das ist sehr schade!

Trotzdem gibt es auch gute Nachrichten: Die Stadtberner Reformierten packen die Situation offensiv an. Sie gehen an die Öffentlichkeit und verlieren trotz alarmierender Finanzen den Kernauftrag der Kirche nicht aus den Augen. Sie sehen Chancen für neuartige Formen des kirchlichen Lebens und wollen vorläufig vor allem bei der Infrastruktur und nicht beim Personal sparen.

Ich wünsche mir, dass es auch im übrigen Gebiet der Reformierten Kirche Bern-Jura-Solothurn in dieser Art vorwärts geht. Auch da sind Reformen dringend nötig. Statt die Sparaufträge des Grossen Rates zu bejammern, gilt es neu aufzubrechen. Die Zürcher Reformierten sind in dieser Beziehung schon länger unterwegs. Sie haben sich mit dem Projekt „KirchGemeindePlus“ (www.kirchgemeindeplus.ch) in Bewegung gesetzt. Ihre Ziele: Nahe am Ort, stark in der Region, bedeutsam im Kanton, glaubwürdig für die Gesellschaft und verwurzelt im Glauben. Zwar muss auch die Zürcher Kirche sparen und zusammenrücken. Trotzdem will sie Neues wagen und hat dafür sogar einen Prozess-Beauftragten angestellt. Das täte auch der Berner Kirche gut.

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Erstaunlich blauäugig

14.02.2014

Ich bin erstaunt. Nicht etwa darüber, dass auch in der Schweiz Korruption in der Verwaltung vorkommt. Es überrascht mich auch nicht, dass der IT-Bereich davon stark betroffen ist.

IT-Fachleute evaluieren und planen Projekte und beantragen dafür Kredite. Regierung und Parlament müssen zwar die grossen Projekte genehmigen, können sie aber nicht wirklich beurteilen. Diese mangelhaften Kontrollmechanismen bewirken, dass sich zwischen IT-Fachleuten und den Lieferfirmen Seilschaften bilden, die sich gegenseitig Privilegien zuschieben.

Erstaunt bin ich hingegen, dass man in der Berner Kantonsverwaltung auf diesen Gefahrenherd nicht eher aufmerksam geworden ist. Gegenmittel wurden bereits andernorts erprobt:

In der Stadtverwaltung von Bern gibt es seit mehr als zehn Jahren eine zentrale Beschaffungsstelle. Sie hat sich bewährt. Fachleute beraten bei kleinen Aufträgen, bei grösseren übernehmen sie das - oft sehr komplexe - Verfahren. Bei einer zentralen Stelle lassen sich Richtlinien gegen Korruption leichter einführen und durchsetzen.

Offensichtlich ist die Informatik in der Kantonsverwaltung sehr dezentral organisiert. Dies führt zu Wildwuchs und Unübersichtlichkeit bei den Systemen. Fehlentscheide bei der Beschaffung kommen häufiger vor. Hier bräuchte es unbedingt eine zentrale Koordination und Steuerung für die ganze Kantonsverwaltung. Aufgabe dieser zentralen Stelle wäre es auch, mit andern Kantonen „best practice“-Erfahrungen auszutauschen, damit auch für sehr spezialisierte Anwendungen die beste Lösung gefunden werden kann.

Mit IT kann bekanntlich viel Geld zum Fenster hinausgeworfen werden. Hingegen können durch Koordination und der Entwicklung von Synergien viele Ressourcen eingespart werden. Gerade Standard-IT kann in hohen Mengen sehr viel billiger erworben werden. Warum wurde diese Einsparmöglichkeit in der Kantonsverwaltung bisher nicht gesehen? War der Spardruck noch zu wenig gross? Oder hat das auch mit Korruption zu tun?

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Den Clubs die Verantwortung zurückgeben

31.01.2014

Ich habe dem Hooligan-Konkordat zugestimmt. Warum? Die Sportclubs sollen endlich Verantwortung für die Sicherheit rund um ihre Veranstaltungen übernehmen.

Die Sicherheitskosten für grosse Sportveranstaltungen sind in den letzten rund 15 Jahren exorbitant in die Höhe geschnellt – auch wenn sie scheinbar in jüngster Zeit wieder etwas zurückgegangen sind. Allein die Heimspiele des FC Thun verursachen jährlich zwischen 700‘000 und 1 Mio. Franken Kosten für die öffentliche Sicherheit. Dies entspricht 20 bis 25 Prozent des gesamten Polizeiaufwandes der Stadt Thun! In der Stadt Bern generieren die beiden grossen Clubs SCB und YB 2,5 Mio. Franken Sicherheitskosten bzw. 25‘000 Polizeieinsatzstunden. Die beiden Clubs beteiligen sich aber nur mit 120‘000 Franken daran.

Das muss sich ändern! Dass sich grosse Sportclubs für ihre Veranstaltungen derart grosse Stücke des Sicherheitskuchens herausschneiden, bedeutet konkret, dass andere Sicherheitsbereiche für die Bevölkerung vor Ort zu kurz kommen. Konkret: Polizeiposten müssen ihre Öffnungszeiten beschränken; Leute, die polizeiliche Hilfe benötigen, müssen längere Wartezeiten in Kauf nehmen; die Polizei kann im öffentlichen Raum weniger präsent sein, als dies aus Sicht der Bevölkerung nötig wäre; Polizistinnen und Polizisten müssen Überstunden leisten, was sie um ihre zur Erholung notwendige Freizeit bringt usw. Durch die strengeren Auflagen, die das Hooligan-Konkordat einführt, wird hoffentlich Geld frei, das für andere Bereiche verwendet werden kann. Es geht nicht an, dass die Clubs für die Sicherheit bei ihren privaten Veranstaltungen die Öffentlichkeit bezahlen lassen. Durch das Hooligan-Konkordat müssen die Clubs für ihre Matches neu eine Bewilligung einholen und die Veranstaltungsorte können dadurch je nach Situation Auflagen machen. So wird den Clubs ein Teil der Verantwortung für die Sicherheit rund um ihre Veranstaltungen, die sie schon längst hätten übernehmen sollen, endlich zurückgegeben.

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Soll dem Kanton Bern noch mehr geschadet werden?

20.01.2014

In der letzten Sparrunde des Grossen Rates im November mussten sich verantwortungsvoll denkende Grossräte zwischen Pest und Cholera entscheiden: Ein Teil der Bereiche der Erziehung, Gesundheit und Fürsorge wurden geschröpft, während andere erfolgreich lobbyierten und mehr oder weniger ungeschoren davon kamen. In der Grossratssession, die nächste Woche beginnt, wollen die Bürgerlichen mit einer Motion nun bereits die zweite Sparrunde unter dem wohltönenden Titel „Nachhaltige Sanierung der Finanzen“ einläuten.

Soll der Kanton Bern kaputtgespart werden? Vor allem: Sollen Menschen, die auf die Unterstützung von der öffentlichen Hand angewiesen sind, noch mehr aufs Abstellgleis geschoben werden? Dafür werden Privilegien der Bürgerlichen aufrecht erhalten: Auf eine geplante Neubewertung der Grundstücke und damit auf Steuern von ca. 30 Mio. Franken wurde verzichtet. Die Handänderungsteuer soll abgeschafft und die vorgesehene Deckelung des Fahrkostenabzugs in der Steuerklärung aufgeweicht werden. Im Rahmen der Reform „Agrarrevor“ wurden entgegen den Vorgaben des Bundes den bäuerlichen Kleinbetrieben steuerliche Privilegien zugesichert. Und last but not least subventioniert der Kanton immer noch Viehschauen mit öffentlichen Geldern.

Da lob ich mir doch die EVP-Grossräte, die sich mit ihren Vorschläge den destruktiven Sparforderungen der Bürgerlichen in den Weg stellen. So wird in der Januar-Session über eine Motion für eine „befristete Defizitabgabe“ von Hans Kipfer aus Thun debattiert werden. Es ist klar, dass Defizite auch aus Sicht der EVP nicht einfach so stehen gelassen werden können. Sie sollen aber nicht durch Hauruckübungen auf dem Buckel von Benachteiligten verhindert werden, sondern durch befristete Abgaben abgebaut werden, nachdem man wohlüberlegte und nachhaltige Lösungen für die Sparopfer gefunden hat.

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Stadt und Kanton Bern: Finanzflüsse müssen überprüft werden!

13. Dezember 2013

Ausgerechnet eine gestandene Berner FDP-Stadträtin hat es geschafft, das immer noch ungelöste Thema der Finanzflüsse zwischen Stadt und Kanton neu zu lancieren. Jacqueline Gafner Wasem hat im Stadtrat ein Postulat eingereicht, das einen Bericht zum „Saldo der direkten und indirekten Finanzströme zwischen Stadt und Kanton Bern“ verlangt und nun vom Gemeinderat beantwortet wurde. Es fördert interessante Zahlen zutage (s. Der Bund, 12. Dezember 2013, S. 21):

  • Die Stadt Bern ist zusammen mit den umliegenden Gemeinden der Wirtschaftsmotor des Kantons Bern. Rund 55 Prozent der Wirtschaftsleistung des Kantons Bern werden hier von rund 33 Prozent der gesamten Kantonsbevölkerung erbracht.

  • Die Stadt Bern ist innerhalb des Kantons Nettozahlerin: 2012 hat die Stadt Bern 137,8 Millionen Franken mehr in den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) des Kantons Bern einbezahlt, als sie erhalten hat.

  • Die Stadt Bern kann nur einen Bruchteil der Steuern für ihren eigenen Haushalt verwenden: Von den Steuererträgen in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken, die in der Stadt Bern generiert 2012 wurden, blieben der Stadt Bern nur 423 Mio. Franken oder 28,4 Prozent zur Finanzierung ihrer Aufgaben.

  • Die Stadt Bern ist für den Unterhalt von 99 Prozent ihrer Strassen selber zuständig, währenddessen die Landgemeinden oft von Kantonsstrassen durchzogen sind, die dementsprechend auch vom Kanton finanziert werden.

  • Die Stadt Bern bezahlt innerhalb der Region weitaus am meisten an die ungedeckten Kosten des Öffentlichen Verkehrs, nämlich 243 Franken pro Kopf und Jahr. Köniz bezahlt mit 160 Franken am zweitmeisten.

Trotz dieser ungleichlangen Spiesse zwischen Stadt und Land gelingt es der Stadt Bern seit Jahren, an einer top-soliden Finanzpolitik festzuhalten. Die Schulden, die sie wegen den Defiziten in den 90er-Jahren anhäufte, hat sie unterdessen allesamt abgetragen. Es ist daher verständlich, dass sich quer durch alle Stadtberner Parteien Unmut - zum Beispiel im Zusammenhang mit der Sanierung des Stadttheaters – regt: Es kann nicht sein, dass das Umland von den Angeboten der Stadt Bern profitiert, aber nicht entsprechend dafür zahlen will! Zwar bin ich einverstanden, dass es nicht im Sinne unserer mobilen Gesellschaft ist, dass wir Heimatschutz im Sinne der SVP zu betreiben beginnen. Aber die Finanzflüsse müssen einigermassen der Realität entsprechen. Zwischen Stadt und Land braucht es ein Gleichgewicht des Gebens und Nehmens. Vom Kanton Bern erwarte ich, dass er die Stadt Bern nicht einfach als Sonderfall abtut und die Mehrheit der ländlichen Gebiete zum Massstab des Finanzausgleichs nimmt. Aber auch der Gemeinderat der Stadt Bern muss aktiv werden und sich gegenüber dem Kanton für die eigene Bevölkerung einsetzen. Sich einfach auf den Standpunkt zu stellen, dass es dem „Wesen eines urbanen Zentrums entspricht, dass nicht nur die einheimische Bevölkerung von Leistungen profitieren“, reicht nicht!

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Tempo 30 auf Hauptstrassen: einführen, wo es eigentlich bereits so ist!

8. Dezember 2013

Was? Tempo 50 auf dem Bundesplatz? So dachte ich, als ich las, dass der Gemeinderat prüft, unter anderem auf dem Bundesplatz Tempo 30 einzuführen. Wie überall innerorts gilt auch in der Innenstadt von Bern selbstverständlich Tempo 50. Aber es kommt wohl kaum jemandem in den Sinn, mit Tempo 50 am Bundesplatz vorbeizubrettern. Dafür ist die Verkehrsführung zu eng und zu unübersichtlich.

Dass der Gemeinderat der Stadt Bern im Moment auf 20 Hauptstrassen prüft, Tempo 30 einzuführen, ist also nicht an den Haaren herbeigezogen. Auf den Strassenabschnitten, die zur Diskussion stehen, wird grösstenteils bereits jetzt weniger als 50 gefahren und es ist sinnvoll, dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Dies aus folgenden Gründen:

  • Tempo 30 verstetigt den Verkehr. Untersuchungen bestätigen, dass mit Tempo 30 mehr Fahrzeuge ohne Stau passieren können als mit Tempo 50.

  • Tempo 30 verkürzt die Wartezeiten für Fussgänger und Autofahrerinnen, da weniger Ampeln notwendig sind. Auch das wurde aufgrund von Untersuchungen festgestellt.

  • Tempo 30 ist sicherer. Die Bremswege sind halb so lang, es gibt ein Drittel weniger Auffahrunfälle und viel weniger Verkehrstote.

  • Tempo 30 verursacht gegenüber Tempo 50 weniger Lärm. Das ist für Anwohnende wichtig.

  • Die Stadt Bern bezahlt innerhalb der Region weitaus am meisten an die ungedeckten Kosten des Öffentlichen Verkehrs, nämlich 243 Franken pro Kopf und Jahr. Köniz bezahlt mit 160 Franken am zweitmeisten.

Tempo 30 ist also keine ideologische Angelegenheit. Dies beweist auch das Dorfzentrum von Köniz, wo 2005 Tempo 30 eingeführt wurde und das heute niemand mehr abschaffen möchte. Allerdings ging der definitiven Einführung eine Versuchsphase voraus, wo man immer wieder sorgfältig überprüfte, ob der eingeschlagene Weg sich bewährt. Mit einer Begleitgruppe hat man Anwohnerinnen und betroffene Geschäftsleute in diesen Prozess einbezogen.

PS: In den Quartieren ist Tempo 30 heute kaum mehr umstritten. Damit aber Quartiere auch für Kinder und Betagte sicher werden, bräuchte es hier noch vermehrt Begegnungszonen mit Tempo 20.

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Sparopfer Volksschule: Die Klassengrössen sind nur ein Symptom

30. November 2013

Ein Aufschrei ging während der Novembersession des Grossen Rates durch den Kanton Bern: Gegen den Willen des Regierungsrates beschloss der Grosse Rat die durchschnittliche Klassengrösse um 0,5 Schüler von 19,2 auf 19,7 anzuheben.

Auch ich stimme in diesen Aufschrei ein – dies aber nicht, weil man die durchschnittliche Klassengrösse um einen halben Schüler erhöht hat und dadurch 270 Klassen im Kanton Bern geschlossen werden sollen. Sondern generell: Es kann nicht sein, dass der Volksschule Geld entzogen wird, während die Uni in der November-Sparrunde im Grossen Rat offensichtlich ungeschoren davongekommen ist.

Woran liegt es, dass die Volksschule einmal mehr Sparopfer wurde und die Uni nicht? Fürchtet der Kanton Bern ein Image-Schaden gegenüber der Schweiz oder gar gegenüber dem Ausland? Oder können Dozierende und Studierende besser lobbyieren als Volksschullehrkräfte und Grundschüler? Wenn wir weiter denken, müssten wir doch genau umgekehrt handeln. Gute Volksschulen sorgen dafür, dass alle Kinder unabhängig von ihren Fähigkeiten eine solide Bildungsgrundlage erhalten. Für das Gefüge unserer Gesellschaft ist es unabdingbar, dass in der Volksschule alle Kinder gefördert und auf ihr späteres Leben als Erwachsene vorbereitet werden. Dabei haben Kinder aus bildungsfernen Familien die Unterstützung besonders nötig, damit sie später ihren Alltag beruflich und sozial meistern können. Jeden Franken, den wir hier investieren, kommt später mehrfach zurück.

Nochmals: Es geht mir nicht darum, die ganze Qualitätsfrage der Volksschule im Kanton Bern an der durchschnittlichen Klassengrösse aufzuhängen. Ich frage aber nach den Prioritäten: Geht es darum, allen Kindern gute Startchancen ins Leben zu ermöglichen? Oder geht es darum, dass die Schule den Kindern schon früh beibringt, in welche gesellschaftliche Ecke sie gehören? Geht es darum, dass die Volksschule so bleibt, wie sie schon immer war? Oder geht es darum, auch in neue Wege zu investieren, die auch mehr Lernerfolg für Kinder aus sozial benachteiligtem Hintergrund bringen würden? Wie wäre es, wenn man vermehrt von den Kindern aus und weniger aus Sicht der in das Bildungssystem involvierten Erwachsenen denken würde?