Weiter zum Elternurlaub!

19. Oktober 2019

Diesen Herbst jubelte die EVP und mit ihr alle Väter und Mütter: Ständerat und Nationalrat haben einem 14-tägigen Vaterschaftsurlaub zugestimmt. Damit ist ein weiterer kleiner Schritt in Richtung familienfreundlicher Arbeitswelt gelungen – nicht mehr und nicht weniger. Ziel muss es langfristig sein, dass beide Eltern zu ihren Kindern von Anfang an eine gute Beziehung aufbauen können. Ein neues Familienmitglied taucht…

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Kirchensteuer auf Italienisch

3. September 2019

In der Septembersession beriet der Grosse Rat einen Vorstoss von Seiten der GLP, der eine freiwillige statt der heutigen obligatorischen Kirchensteuern für Unternehmen forderte. Selbstverständlich lehnte die EVP mit einer Ratsmehrheit diese Teilabschaffung der Kirchensteuern ab. Gleichzeitig reichten ich zusammen mit meinen beiden EVP-Kollegen Marc Jost und Hans Kipfer ein Postulat ein, das das italienische Kirchensteuermodell «Otto per Mille» (deutsch:…

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Wohin mit den Abgewiesenen?

15. April 2019

Der Regierungsrat wollte in einer ehemaligen Jugendstrafanstalt im jurassischen Prêles ein sogenanntes Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende einrichten. Dort sollten diese mit möglichst wenig Anreizen und einer Rückkehrberatung dazu gebracht werden, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren. Mit 80 zu 73 Stimmen hat der Grosse Rat in der Märzsession diese Pläne vorerst abgeschmettert. Aus unterschiedlichen Motiven: Während die Grossrätinnen und Grossräte aus…

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Was Berner mit Gelbwesten zu tun haben

29. Dezember 2018

Am 25. November 2018 geschah im Kanton Bern Wundersames: Das Berner Volk lehnte die Steuersenkung für Unternehmen, die ihm vom Regierungsrat und der Grossratsmehrheit wärmstens empfohlen worden war, deutlich ab. Auch SVP-Dörfer erkannten, dass mit dieser Steuersenkung für sie vor allem Einnahmeverlust und Spardruck verbunden ist. Die Stadt Bern hätte beispielsweise 15 Mio. Franken einsparen müssen. Die allgemeine Ratlosigkeit bei…

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Mehrweggeschirr: Eine politische Frage?

23. Oktober 2018

Seit 10 Jahren in der Stadt Bern eine Selbstverständlichkeit: Am Buskers oder an der Museumsnacht gibt’s Getränke und Essen aus Mehrweggeschirr, das gegen eine Depotgebühr herausgegeben wird. Die Mehrwegpflicht an Grossveranstaltungen, die auf einen Vorstoss aus dem Stadtrat zurückgeht, funktioniert bestens, die Vorteile sind offensichtlich: Abfallberge werden vermieden, der öffentliche Raum bleibt sauber und mit dem Verleih von Mehrweggeschirr ist…

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Mit fliegenden Fahnen für den Steuerwettbewerb?

21. August 2018

Der Berner Regierungsrat bekennt sich zu einem uneingeschränkten Steuerwettbewerb. Dies tat er in einer Antwort auf eine Motion kund, die ich in der Märzsession mit zwei weiteren Grossrätinnen eingereicht habe. Unsere Forderung: der Kanton Bern soll mit einer Standesinitiative auf Bundesebene einheitliche Steuern für juristische Personen (Unternehmen) verlangen. Wie kommt der Regierungsrat dazu? Warum soll Bern als strukturschwacher und kostenintensiver…

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Kampf gegen den «sozialen Geiz»

30. Mai 2018

In der Märzsession 2018 lehnte die EVP-Fraktion das neue Sozialhilfegesetz (SHG) einstimmig ab. Es enthält unter anderem 8% Kürzungen beim Grundbedarf, was für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger einen empfindlichen Einschnitt bedeutet. Rund ein Drittel dieser Menschen sind Kinder und Jugendliche. Für sie sind diese Einsparungen besonders schmerzhaft. Leider obsiegten die Bürgerlichen und das SHG wurde trotz grosser Opposition angenommen. Was nun?…

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Danke für Ihr Vertrauen!

29. März 2018

Am 25. März 2018 wurde ich ein weiteres Mal in den Grossen Rat des Kantons Bern gewählt. Danke für Ihre Stimmen für die EVP und unsere politische Arbeit in der neuen Legislatur! In der Bildungs- und Sozialpolitik ist der Kanton als politische Ebene massgebend. Beide Themen hängen eng mit der Ausrichtung der kantonalen Finanzpolitik zusammen. Als Politikerin aus der Mitte…

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Keine Lust auf Olympia!

22. Januar 2018

Eine repräsentative Tamedia Umfrage zeigt es: Schweizerinnen und Schweizer stehen nicht hinter der Winterolympiade „Sion 2026“. 60 Prozent der Befragten lehnen Winterspiele grundsätzlich ab. Geht es konkret um die Finanzierung der Olympia-Milliarde, die der Bund beisteuern soll, sind sogar 65 Prozent dagegen. Die Motion, die ich zusammen mit Grossratskolleginnen und –kollegen aus allen Parteien ausser der FDP im März 2017…

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Nein zu «No Billag»

10. Januar 2018

Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat die sogenannte «No-Billag-Initiative» mit 94 zu 5 Stimmen wuchtig abgelehnt. Im Gegensatz zu andern Initiativen, über deren Umsetzung man diskutieren kann, ist die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» glasklar formuliert und lässt kaum Spielraum bei der Umsetzung offen: «Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio- und Fernsehen.» Dies bedeutet im Klartext,…

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